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Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

19.12.2018
Bekanntmachung

Wappen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 05. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019 beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019 enden.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzesentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Kategorien: Amtliche Mitteilungen

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63920 Großheubach
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